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Datenschutzrechtliche Vorgaben zu 3G-Kontrolle am Arbeitsplatz (SARS-CoV-2/ COVID-19)

Datenschutz und Abfrage des Impfstatus/ Genesenstatus/ Teststatus COVID-19 Zum Mittwoch, 24.11.2021, wird voraussichtlich die sog. 3G-Regel am Arbeitsplatz […]

Bußgeld aufgrund fehlender Datensicherheit bei der Beantwortung von Auskunftsersuchen

Im Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 informierte die Landesbeauftragte für Datenschutz und Akteneinsicht Brandenburg über die Einleitung eines […]

BSI fordert Cyber-Crashtest für Autos

Das moderne Auto ist so stark digitalisiert wie nie zuvor. Die IT sorgt dabei nicht nur für das […]

Neue Standardvertragsklauseln der EU-Kommission

Am 04.06.2021 veröffentlichte die EU-Kommission neue sogenannte Standardvertragsklauseln (SVK) für den Transfer personenbezogener Daten in Drittstaaten. Für den […]

Rechtskonformer Datenschutz im Homeoffice

In der aktuellen Zeit, in der Covid-19 das private und geschäftliche Leben bestimmt, ist Homeoffice in vielen Unternehmen […]

Provozierte Schadensersatzansprüche – Hinweise der GDD

In der letzten Zeit sieht sich die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. aus dem Kreis ihrer Mitglieder […]

Die rechtskonforme Einwilligung für Cookies

Mit dem EuGH-Urteil vom 01.10.2019 („Planet49“) und dem BGH-Urteil vom 28.05.2020 („Cookie-II“) wurden die Anforderungen an den Einsatz […]

BGH: Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen (BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 – VI ZR 135/13) […]

Neues Bundesdatenschutzgesetz beschlossen

Neues Bundesdatenschutzgesetz beschlossen BDSG-neu Am heutigen Tag hat der Bundesrat dem vom Bundestag am 27.4.2017 beschlossenen Gesetzesentwurf eines […]

Aus Auftragsdatenverarbeitung BDSG wird Auftragsverarbeitung DSGVO

Aus Auftragsdatenverarbeitung BDSG wird Auftragsverarbeitung DSGVO Nach Art. 4 Nr. 8 DSGVO bezeichnet der Ausdruck: „Auftragsverarbeiter“ eine natürliche […]

Die Datenschutz Folgenabschätzung

Die Datenschutz Folgenabschätzung Neu in der Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) wird die sogenannte Datenschutz Folgenabschätzung sein. Eigentlich verbirgt sich […]

DSGVO: Meldepflicht bei Datenpannen

DSGVO: Meldepflicht bei Datenpannen Informationspflichten unter dem Bundesdatenschutzgesetz Kommt es nach jetziger Rechtslage unter dem BDSG zu einer […]

Datenschutz und Weihnachtsgeschenke

Datenschutz und Weihnachtsgeschenke Was hat Datenschutz mit Weihnachtsgeschenken zu tun? Bei genauerem Hinsehen wird klar, dass auch hier […]

DSGVO und die möglichen Sanktionen

Die DSGVO und mögliche Sanktionen Nun ist es so weit, die Datenschutz Grundverordnung kommt. Wirklich viel zur praktischen […]

DSGVO: Der betriebliche Datenschutzbeauftragte unter der Datenschutzgrundverordnung

DSGVO: Der betriebliche Datenschutzbeauftragte unter der Datenschutzgrundverordnung Datenschutzbeauftragter nach BDSG – Bestellpflicht Nach derzeitigem Rechtsstand unter dem Bundesdatenschutzgesetz […]

Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Veröffentlichung des Geburtsjahrs im Internet?

Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Veröffentlichung des Geburtsjahrs im Internet? Persönlichkeitsinteressen vs. Meinungsfreiheit Persönlichkeitsinteressen müssen regelmäßig hinter der Meinungsfreiheit zurücktreten, wenn […]

OLG Stuttgart zur Verwertbarkeit von „Dashcam“-Aufnahmen

OLG Stuttgart zur Verwertbarkeit von „Dashcam“-Aufnahmen „Dashcam“-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden Der 4. Senat […]

EU-US Privacy Shield ist Nachfolgeabkommen von Safe Harbor

EU-US Privacy Shield ist Nachfolgeabkommen von Safe Harbor Wie die EU-Kommission vor etwa einer Stunde bekannt gegeben hat, […]

Zulässigkeit der Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs

Zulässigkeit der Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs Videokamera: Eingangsbereich Grundstück Nachbar und schmaler Streifen des Gehwegs erfasst Die Klägerin […]

Safe Harbor: Unternehmen aus Rheinland-Pfalz müssen Rechtsgrundlage für Datenexport benennen

Safe Harbor: Unternehmen aus Rheinland-Pfalz müssen Rechtsgrundlage für Datenexport benennen Safe Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs Nach dem Urteil […]

Safe-Habor Alternativen: Stellungnahmen der Datenschutzaufsichtsbehörden

Safe-Habor Alternativen: Stellungnahmen der Datenschutzaufsichtsbehörden Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, nach welchem eine Datenübermittlung in die USA […]

Alternativen zu Safe Harbor-Datenübermittlungen in die USA?

Alternativen zu Safe Harbor-Datenübermittlungen in die USA? Wer personenbezogene Daten in die USA übermittelt, hat entsprechend den Regelungen […]

Safe Harbor-Entscheidung des EuGH – einfach erklärt

Safe Harbor-Entscheidung des EuGH – einfach erklärt Was ist geschehen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 06.10.2015 in […]

Safe Harbor keine Grundlage für Datenübermittlung in die USA

Safe Harbor ist keine ausreichende Grundlage für Datenübermittlung in die USA Schlussantrag im Verfahren vor dem EuGH spricht […]

Auftragsdatenverarbeitung: Bußgelder drohen bei fehlender oder unzureichender Vereinbarung

Auftragsdatenverarbeitung: Bußgelder drohen bei fehlender oder unzureichender Vereinbarung Im Unternehmensverkehr werden eine Vielzahl von (personenbezogenen) Daten an zur […]

Zukünftige Abmahnung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts

Zukünftige Abmahnung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts Mit Beschluss vom 04.02.2015 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf verabschiedet, welcher […]

EU-Datenschutz-Grundverordnung – Aktueller Stand der Gesetzgebung

EU-Datenschutz-Grundverordnung – Aktueller Stand der Gesetzgebung Seit dem 25.01.2012, als die EU-Kommission einen ersten Entwurf für eine EU-Datenschutz-Grundverordnung […]

Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers, dessen Einwilligung und deren Erlöschen/Widerruf

Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers, dessen Einwilligung und deren Erlöschen/Widerruf Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern […]

Sind dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten?

Sind dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten? Unter anderem diese seit einer „gefühlten Ewigkeit“ umstrittene Frage aus dem Datenschutzrecht hat […]

Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Videoüberwachung eines Treppenhauses in einem Bürogebäude – ...

Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Videoüberwachung eines Treppenhauses in einem Bürogebäude – OVG Lüneburg Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte einen interessanten […]

Keine Verantwortung des Betreibers einer Facebook-Fanpage für die Datenverarbeitung bei ...

Keine Verantwortung des Betreibers einer Facebook-Fanpage für die Datenverarbeitung bei Facebook Mit Urteil vom 4. September 2014 hat […]

Datenschutz beim Einsatz von CRM-Software

Datenschutz beim Einsatz von CRM-Software Customer Relationship Management (CRM)-Software und Datenschutz: Dem Anschein nach zwei Dinge, die nicht […]

Zweckbindung im Datenschutzrecht

Zur Zweckbindung im Datenschutzrecht und des Löschungsanspruchs für zweckwidrige Datenspeicherungen Ein aktueller Fall des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (Entscheidung vom […]

Scannen, Speichern von Personalausweis unzulässig

VG Hannover: Einscannen und Speichern von Personalausweis unzulässig Durch Urteil vom 28.11.2013 hat die 10. Kammer die Klage […]

GPS-Trackings von Firmenfahrzeugen

Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des GPS-Trackings von Firmenfahrzeugen Bei der Einführung einer GPS-Ortungsanlage zur Erfassung der Firmenfahrzeuge ist zu […]

Bei unerwünschter Briefwerbung 4000 EUR

Bei unerwünschter Briefwerbung 4000 EUR Streitwert bei Unterlassungsklage Auch Datenschutzrecht – dazu siehe weiter unten – in der […]

Kein Auskunftsanspruch eines Stellenbewerbers

Kein Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers bzgl. des dann eingestellten Bewerbers und der Auswahlkriterien Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen […]

Facebook, deutsches Datenschutzrecht nicht anwendbar

OVG Schleswig-Holstein: Für Facebook ist deutsches Datenschutzrecht nicht anwendbar Mit Beschlüssen vom 22.04.2013 entschied das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) […]

Über das richtige „Maß“ beim Datenschutz

Über das richtige „Maß“ beim Datenschutz Gleich zu Beginn, damit ich nicht falsch verstanden werde: Ich halte den […]

Botnet-Angriffe auf WordPress

Verstärkt Botnet-Angriffe auf WordPress-Seiten – Was ist zu tun? Wie Heise Online und Spiegel Online bereits berichteten, sind […]

Daten beim Vertriebsunternehmen von AVAST entwendet

Daten beim Vertriebsunternehmen von AVAST entwendet Am Samstag, den 09. März. 2013, wurden die Webseiten des deutschen Vertriebsunternehmens […]

Unterlassungsanspruch wegen fehlerhafter Bonitätsauskunft

Unterlassungsanspruch wegen fehlerhafter Bonitätsauskunft In der Zeitschrift für Datenschutz wird in der jüngsten Ausgabe von einer interessanten Entscheidung […]

Herausgabeanspruch privater E-Mails

Herausgabeanspruch bzgl. privater E-Mails – nochmals zum Fall des OLG Dresden Az. 4 W 961/12 Die Entscheidung des […]

Schadensersatz wegen der Löschung privater E-Mails

Schadensersatz wegen der Löschung privater E-Mails eines Beschäftigten? In einem Verfahren über die Gewährung von Prozesskostenhilfe hatte dass […]

Datenschutz im Konzern

Datenschutz im Konzern- oder Unternehmensverbund Betreibt ein Konzern oder ein Unternehmensverbund Datenschutz, so sind einige Besonderheiten bei der […]

Klarnamenpflicht bei Facebook

Klarnamenpflicht bei Facebook: ULD scheitert mit Verfügung vor dem VG Schleswig Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in […]

Auftragsdatenverarbeitung bei Wartung oder Fernwartung

Auftragsdatenverarbeitung bei Wartung oder Fernwartung Weitverbreitet sind heutzutage Wartungsverträge, welche zum einen die Wartung, die Pflege oder den […]

Neues Beschäftigtendatenschutzgesetz

Neues Beschäftigtendatenschutzgesetz wohl nicht mehr in dieser Legislaturperiode Nachdem ja nach dem Wiederaufgreifen eines zwei Jahre alten Gesetzesentwurfs […]

Facebook stellt datenschutzwidrige Gesichtserkennung ab

Facebook stellt datenschutzwidrige Gesichtserkennung ab Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat die im vergangenen Jahr gegen […]

Verabschiedung Beschäftigtendatenschutzgesetzes

Verabschiedung des Beschäftigtendatenschutzgesetzes vorerst verschoben Die eigentlich für diesen Freitag, 01.02.2013 im Bundestag geplante Verabschiedung von Vorschriften zum […]

Bußgelder gegen Sony wegen Datenschutzvergehen in UK

Bußgelder gegen Sony wegen Datenschutzvergehen in UK Am 14.01.2013 hat die oberste Datenschutzaufsichtsbehörde Großbritanniens gegen Sony ein Bußgeld […]

Sichere Drittstaaten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes

Sichere Drittstaaten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes Wer mit Datenschutz zu tun hat, kommt des Öfteren mit dem Begriff […]

Befugnisse der Aufsichtsbehörden

Die Befugnisse der Datenschutz-Aufsichtsbehörden gegenüber Unternehmen Bekanntermaßen ist eine der Säulen zur Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes in […]

Beschäftigtendatenschutzgesetz Stellungnahme

Entwurf zum Beschäftigtendatenschutzgesetz: Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hält den […]

Beschäftigtendatenschutz neuer Anlauf

Beschäftigtendatenschutz – ein neuer Anlauf Eine erste große Überraschung hat das neue Jahr schon inne – laut FAZ […]

o2 darf keine Bewegungsdaten verkaufen

o2 darf keine Bewegungsdaten verkaufen Sicherlich wäre die Idee des spanischen Telefonkonzerns Telefónica sehr lukrativ gewesen, wären da […]

Zulässigkeit Frage eines Bewerbers nach Vorstrafen

Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Frage eines Bewerbers nach Vorstrafen Aus Anlass einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu dem […]

EU Datenschutz Grundverordnung

Konferenz der Datenschutzbeauftragten: EU-Datenschutz-Grundverordnung, Datenschutz bei Reform der Sicherheitsbehörden, Öffentlichkeitsfahndung in sozialen Netzwerken, Quellen-Telekommunikationsüberwachung, datenschutzgerechte Übermittlung von Meldedaten, […]

Wirksamkeit Einwilligung Minderjähriger

Zur Wirksamkeit einer datenschutzrechtlichen Einwilligung bei Minderjährigen Eine Krankenkasse hat es zu unterlassen, ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei […]

Haftung und Sanktionen bei Datenschutzverstößen

Haftung und Sanktionen bei Datenschutzverstößen – negative Außenwirkung und Publicity Etwas außerhalb der in dieser Beitragsreihe beschriebenen rechtlichen […]

Datenschutzbehörden kritisieren Google

Europäische Datenschutzbehörden kritisieren neue Datenschutzerklärung von Google Heute haben die europäischen Datenschutzbehörden dem US-amerikanischen Unternehmen Google das Ergebnis […]

Datenpanne in zwei Kliniken

Datenpanne in zwei Kliniken Gleich in zwei Kliniken in Baden-Württemberg sind im September 2012 hochsensible Patientendaten verschwunden. Anscheinend […]

Unzulässige E-Mail-Werbung – wann ist eine E-Mail-Werbung auch ohne ausdrückliche ...

Unzulässige E-Mail-Werbung – wann ist eine E-Mail-Werbung auch ohne ausdrückliche Einwilligung erlaubt? Kleiner Exkurs in das Wettbewerbs- und […]

Unterlassungsansprüche (Abmahnung)

Haftung und Sanktionen bei Datenschutzverstößen – Unterlassungsansprüche (Abmahnung) Ist ein Betroffener durch eine datenschutzwidrige Maßnahme einer verantwortlichen Stelle […]

Haftung und Sanktionen – Schadensersatz und Schmerzensgeld

Haftung und Sanktionen bei Datenschutzverstößen – Schadensersatz und Schmerzensgeld Entsteht dem von einem Datenschutzverstoß Betroffenen einen materieller oder […]

Haftung und Sanktionen – Straftatbestände

Haftung und Sanktionen bei Datenschutzverstößen – Straftatbestände und Strafen Das Bundesdatenschutzgesetz sieht bei einer schwerwiegenden Verletzung von Datenschutzvorschriften […]

Bundesdatenschutzbeauftragter und Bundesnetzagentur stellen Leitfaden zur Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten vor

Bundesdatenschutzbeauftragter und Bundesnetzagentur stellen Leitfaden zur Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten vor Die Bundesnetzagentur und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz […]